Verkaufs.- Bearbeitungs- und Lieferbedingungen


I. Allgemeines

Allen Vereinbarungen, Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen unsere Bedingungen zugrunde.
Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende
Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns
unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Alle Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform, insbesondere gilt dies auch für mündliche
Abmachungen und technische Beratungen durch Vertreter oder Berater sowie für telefonische
Bestellungen.
Die Auftragspapiere des Abnehmers müssen alle für die Bearbeitung relevante Daten, wie
Artikelbezeichnung, Stückzahl, exakter Farbbezeichnung, Verlaufsvorschrift, Glanzgrad und evt.
zusätzlich gewünschter Bearbeitungen, beinhalten.
Fehlen Auftragspapiere, bzw. sind diese unvollständig, so trägt der Abnehmer jedes Risiko für
fehlerhafte Bearbeitung. Mündliche, auch fernmündlich erteilte Bearbeitungsanweisungen ersetzen
schriftliche nur, wenn sie schriftlich vom Lieferanten oder Bearbeiter bestätigt werden.



II. Lieferung und Leistung

Die Lieferung erfolgt, falls nichts anderes vereinbart ist, ab Werk. Die Ware reist immer für
Rechnung und auf Gefahr des Empfängers.
Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung
der Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk oder
Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet
ist. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.
Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich.
Die Lieferfrist verlängert sich -auch innerhalb eines Lieferverzuges - angemessen beim Eintritt
unvorhergesehener Hindernisse, die der Lieferant trotz der nach den Umständen des Falles
zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte- gleichviel ob im Werk des Lieferanten oder bei seinen
Unterlieferanten eingetreten- z.B. Betriebsstörung, behördliche Eingriffe,
Energieversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und
Hilfsstoffe, insbesondere Pulverlacke. Das gleiche gilt auch im Fall von Streik und Aussperrung.
Der Lieferant muß dem Abnehmer solche Hindernisse unverzüglich mitteilen.
Wird durch die o.a. Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von der
Lieferverpflichtung frei.
Auch im Falle von Streik und Aussperrung verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht
unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die o.a. Umstände die
Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung frei.
Verlängert sich in oben genannten Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von der
Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensansprüche und
Rücktrittsrechte des Abnehmers. Treten vorgenannte Umstände beim Abnehmer ein , so gelten die
gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung.
Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die Lieferfristen beeinflussen können, verlängert sich die
Lieferfrist angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierfür getroffen werden.



III. Preise, Zahlungen

Alle Preise gelten ohne Langstreckenverpackung und Versandkosten zuzüglich der jeweils gültigen
MwSt.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tag der
Lieferung gültigen Listenpreisen bzw. Lohnverrechnungssätzen berechnet.
Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Änderung eines oder mehrerer der Preisfaktoren
Löhne, Materialbeschaffung, öffentliche Abgaben, Energiekosten ein, so ist entsprechend diesen
Faktoren eine Preisanpassung vorzunehmen. Dies gilt insbesondere auch, soweit Festpreise
vereinbart sind.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum frei Zahlstelle des Lieferers zu
bezahlen.
Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in banküblicher Höhe von 2% über dem Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, berechnet.
Andere Zahlungsbedingungen müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.



IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung zwischen dem Abnehmer und dem Lieferanten Eigentum des Lieferanten.
Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung, sowie die Saldoziehung und deren
Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des
Gegenwertes beim Lieferanten.
Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm jedoch nicht
gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers beim Weiterverkauf
von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer
schon jetzt an den Lieferanten ab; der Lieferant nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der
Abtretung und des Einziehungsrechtes des Lieferanten ist der Abnehmer zur Einziehung solange
berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nachkommt
Auf Verlangen des Lieferanten hat der Abnehmer dem Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen
Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung
mitzuteilen.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Abnehmer für den Lieferanten
vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung,
Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden
Waren steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im
Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsaware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum
Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Abnehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner
darüber einig, dass der Abnehmer dem Lieferanten im Verhältnis des Fakturenwertes der
verarbeiteten, verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der
neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt.
Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich ob ohne oder nach
Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert , so gilt die oben
vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen
mit den anderen Waren weiterveräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus
abgetretenen Forderungen hat der Abnehmer den Lieferanten unverzüglich unter Übergabe der für
eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten
Der Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer, Diebesgefahr und
Vandalismus versichern zu lassen.



V. Sicherungsrechte bei Veredelung

Mit der Übergabe der zu veredelnden Ware bestellt der Auftraggeber dem Veredler/Lieferanten
wegen aller seiner gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsverbindung ein vertragliches Pfandrecht. Das gesetzliche Pfand- und
Zurückbehaltungsrecht des Veredlers bleibt unberührt.

Gleichzeitig überträgt der Abnehmer die ihm an der zu veredelnden Ware zustehenden
Anwartschaftsrechte auf Erwerb oder Rückerlangen des Eigentums an den Veredler. Bei
Auslieferung der veredelten Ware bleiben diese Rechte bis zur Tilgung der gesicherten
Forderungen vorbehalten.Der Abnehmer verwahrt die ihm wieder ausgelieferte Ware für den
Veredler und gibt sie ihm insbesondere dann auf Verlangen heraus, wenn er im geschäftlichen
Rhythmus Zahlungen nicht mehr leistet. Der Abnehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang zu veräußern. Der Veräußerer ist weder zu einer Verpfändung noch zu einer
Sicherungsübereignung berechtigt. Der Veredler bleibt auf diese Weise mittelbarer Besitzer der
Ware, damit er gegen Vorlieferanten des Abnehmers oder gegen Sicherungseigentümer der Ware
Verwendungsersatzansprüche geltend machen kann.
Wechselt nach der Auftragserteilung und während sich die Ware beim Veredler befindet das
Eigentum an der Ware, so ist dieser Eigentumswechsel dem Veredler unverzüglich anzuzeigen.
Unterbliebene oder mangelhafte Erklärung über die Eigentumsverhältnisse haben die
entsprechenden Haftungsansprüche gegen den Eigentümer zur Folge.
Der Veredler ist berechtigt, die Ware zu hinterlegen, falls ein Dritter an Stelle des Abnehmers
Herausgabeansprüche stellt und diese Ansprüche glaubhaft macht. Der Abnehmer kann im Falle
der Hinterlegung keine Schadenersatzansprüche gegen den Veredler geltend machen.



VI. Gefahrtragung, Gefahrenübergang, Versand, Fracht

Der Lieferant übernimmt kein e Haftung für im Rahmen einer Auftragserteilung oder anderweitig in
seinen Besitz gelangte Gegenstände, die sich im Eigentum oder im mittelbaren Besitz des
Abnehmers befinden. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs trägt allein der Abnehmer.
Wird die Ware dem Abnehmer auf dessen Wunsch zugeschickt, so geht mit Ihrer Auslieferung an
den Versandbeauftragten des Lieferanten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des
Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den
Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die
Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die
Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat , so geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.



VII. Gewährleistung, Haftung, Mängelrüge

Ist der Liefer-bzw. Veredelungsgegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften
oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat der Lieferant unter Ausschluss
weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers nachzubessern. Die Feststellung solcher
Mängel muss dem Lieferanten unverzüglich- bei erkennbaren Mängeln jedoch binnen 10 Tagen nach
Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit- schriftlich
mitgeteilt werden.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer; sie endet jedoch
spätestens 24 Monate, nachdem die Ware das Werk des Lieferanten verlassen hat.
Lässt der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel
behoben zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Abnehmer unter Ausschluss
aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht. Für Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant im
gleichen Umfang, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
Die Ansprüche des Abnehmers gegenüber dem Lieferanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund
sie hergeleitet werden, sind in jedem Fall auf den Rechnungswert des Lieferanten für die jeweiligen
Leistungen beschränkt.
Sind nur Teile mangelhaft, so ist die Haftung summen-mäßig beschränkt auf den anteiligen
Rechnungsbetrag für die mangelhafte Teillieferung.
Unabhängig hiervon geht die Haftung in keinem Fall über den Betrag hinaus, den der Abnehmer
gegenüber seinem Kunden zu vertreten hat.
Soweit der Lieferant Gewähr zu leisten hat, ist er allein berechtigt, im Einvernehmen mit dem
Lackhersteller die Art der Ausbesserung bzw. Überarbeitung festzulegen. Sollten Mängel auftreten,
die vom Lacklieferanten zu vertreten sind, so haftete der Lieferant dem Abnehmer nur in dem
Umfang wie der Lacklieferant gegenüber dem Lieferanten haftet.
Eine weitergehende Haftung ist unabhängig vom Vorstehenden ausgeschlossen.
Für arbeitsbedingten Ausschuss und Fehlmengen bei Kleinteilen von bis zu 3% wird keine Haftung
übernommen.
Farbvorgaben, z.B. nach RAL, oder Verlaufs- und Glanzgradvorgaben sind immer, auch wenn sie
vom Lieferanten bestätigt werden, ca.-Vorschriften. Abweichungen in Farbe, Glanz und Verlauf
innerhalb der branchenüblichen Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge; dies gilt auch für
Lieferungen nach Muster.
Unabhängig vom Vorstehenden werden Mängelrügen in folgenden Fällen nicht anerkannt:
Bei Transport und Montageschäden wie auch bei Ausbesserungsarbeiten, die seitens des
Abnehmers erfolgen, soweit sich die Parteien nicht darüber geeinigt haben, daß der Abnehmer zur
Durchführung der Nachbesserungsarbeiten berechtigt ist.
Bei Schäden, die durch den Kontakt mit Dichtprofilen und Dichtmassen ausgelöst werden und bei
Schäden, die durch Verunreinigung der Rohteile mit silikonhaltigen oder ähnlichen Produkten
entstehen.
Bei übermäßiger Belastung des Lackfilms durch Wärme. Der Lackfilm darf nur durch
Sonneneinstrahlung erwärmt werden. Andere Formen der Erwärmung schließen jede
Gewährleistung aus, wenn 80°C Celsius dauerhaft überschritten werden.
Bei unsachgemäßer bzw. nicht lackiergerechter Konstruktion bzw. bei Standorten der veredelten
Sache innerhalb der direkten Einflusslosen von Salzwasser, chemischer Industrie oder sonstiger
aggressiver Emissionswerte, die lackschädigende Substanzen ausstoßen, wenn nichts anderes
schriftlich vereinbart wird.
Bei Benutzung entgegen dem mit dem Lieferanten vereinbarten bestimmungsgemäßen Gebrauch
bzw. bei unsachgemäßer Bearbeitung der Ware durch Schneid- Biege- oder andere
Umformprozesse, bei der Bearbeitung mit mangelhaftem Werkzeug bzw. durch unqualifiziertes
Personal. Bestimmungsgemäßer Gebrauch ist, sofern nichts ausdrücklich anderes schriftlich
vereinbart wurde, eine dekorative Innenanwendung.
Bei Anlieferung von mangelhafter, z.B. rostiger oder verzunderter Ware durch den Abnehmer,
nachdem der Auftraggeber darauf hingewiesen wurde. Wird mangelhafte Ware durch den Abnehmer
angeliefert und sind dadurch bedingt Leistungen über den vertraglichen Leistungsumfang des
Lieferanten hinaus gewünscht bzw. notwendig, sind vom Abnehmer die über den vereinbarten Preis
hinaus entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
Bei Beschichtung von Vorlackierung erfolgt die Veredelung grundsätzlich auf Risiko des Abnehmers.



VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lieferanten.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine
Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz des Lieferanten bestimmt, nach
seiner Wahl auch der Sitz des Abnehmers.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme
des UN - Kaufgesetzes.
Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, wird die Gültigkeit der übrigen hiervon nicht
berührt.

Hamburg , 2010

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